AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt und Folgen einer Nichtzahlung
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
§ 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung
§ 7 Informationspflichten bei Transportschäden
§ 8 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber von www.pv-projektfinanzierungen.de oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Betreiber von www.pv-projektfinanzierungen.de und Ihr Vertragspartner ist:
Peter Stagge
Mönchstr. 11
18439 Stralsund
Deutschland
E-Mail: info@pv-projektfinanzierungen.de
Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links auf www.pv-projektfinanzierungen.de können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die AGB werden Ihnen aber auch mit Vertragsschluss, spätestens zusammen mit der Ware, von uns in Textform zugesandt.
Für Produkte, deren Preise nicht den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen, besteht ein Widerrufsrecht. Von Ihrem Widerrufsrecht müssen Sie binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich Gebrauch machen. Näheres hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Verkaufspräsentation auf www.pv-projektfinanzierungen.de ist kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie als Kunde zu verstehen (invitatio ad offerendum). Mit dem Absenden einer Bestellung durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb anzeigen“ jederzeit einsehen und ändern. Im Falle der Annahme dieses Angebots senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung per Email; diese weist den geschuldeten Rechnungsbetrag aus. Der Versand der Bestellbestätigung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, nach Eingang der Bestellung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, erhalten Sie per E-Mail eine Zahlungseingangsbestätigung.
Unmittelbar nach Erhalt Ihrer Zahlung versenden wir Ihre Bestellung gemäß des auf Ihrer Rechnung ausgewiesenen Versandwegs oder stellen sie zur Abholung in unseren Geschäftsräumen bereit. Bei einem Versand per Paketdienst senden wir Ihnen einen Link zur Nachverfolgung des Sendungsverlaufs.
Die Zahlungsbedingungen sind in § 4 geregelt.
Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation und/oder Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis, insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis, einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben davon unberührt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und ggf. Zahlungsbestätigung) wird von uns datenschutzkonform gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt.
§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten
Die auf www.pv-projektfinanzierungen.de genannten Endpreise aller Produkte verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche im Warenkorb und in der Kasse ausgewiesen wird. Sie verstehen sich in EURO zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten sind nicht inbegriffen und der Käufer kümmert sich um die Abholung oder den Versand. Auf Wunsch kann der Verkäufer auch eine Versandart zu den dann geltenden Kosten vorschlagen, welche dann ebenfalls vorab überwiesen werden müssen.
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt und Folgen einer Nichtzahlung
Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Wir bieten die Zahlungsmöglichkeit Banküberweisung an.
Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Versand der Bestellbestätigung gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft).
Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, erheben wir für den resultierenden internen Verwaltungsaufwand eine Pauschale von EURO 50 pro nicht bezahlte Rechnung. Die Einforderung nicht geleisteter Zahlungen reichen wir an ein Inkassounternehmen weiter; die damit verbundenen Kosten stellen wir oder das Inkassounternehmen Ihnen in der tatsächlich anfallenden Höhe in Rechnung.
Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.
§ 5 Mängel- und Schadensersatzhaftung
Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur in folgenden Fällen:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 6 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 7 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im Original. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Stralsund, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
Wir behalten uns vor, diese AGB für künftige Geschäfte anzupassen. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.